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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 B 10/02 SB   

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https://dejure.org/2002,26915
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 B 10/02 SB (https://dejure.org/2002,26915)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.06.2002 - L 13 B 10/02 SB (https://dejure.org/2002,26915)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - L 13 B 10/02 SB (https://dejure.org/2002,26915)
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  • LSG Bremen, 15.11.1985 - L 5 BR 13/85

    Kostenentscheidung; Ermessen; Berfufung; Berufungsverfahren; Kosten;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 B 10/02
    Das SG hatte gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach sachgemäßem Ermessen über die Kosten zu entscheiden unter Beachtung des Sach- und Streitstandes sowie des voraussichtlichen Ergebnisses des Verfahrens im Zeitpunkt der Erledigung unter Beachtung des Gesichtspunkts des Veranlassungsprinzips (vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 m.w.N.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGB 1997, 643).
  • LSG Niedersachsen, 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 13 B 10/02
    Das SG hatte gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach sachgemäßem Ermessen über die Kosten zu entscheiden unter Beachtung des Sach- und Streitstandes sowie des voraussichtlichen Ergebnisses des Verfahrens im Zeitpunkt der Erledigung unter Beachtung des Gesichtspunkts des Veranlassungsprinzips (vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 m.w.N.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGB 1997, 643).
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